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Stadtrat gibt sich neue Geschäftsordnung

Kompetenzen von Bürgermeister und Ausschüsse angehoben



Bei der konstituierenden Sitzung im Mai vergangenen Jahres hatte sich der Stadtrat darauf verständigt, die bestehende Geschäftsordnung vorerst fortgelten zu lassen. Man wollte sich damit Zeit zur Erörterung von Vorschlägen, Fragestellungen und Alternativen geben. In der letzten Arbeitssitzung im alten Jahr wurde jetzt die neue Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode erlassen.

In drei Zusammenkünften der Fraktionssprecher wurden verschiedene Änderungsvorschläge, die sich im Laufe der letzten Jahre, insbesondere sei Mai 2014 angesammelt hatten, erörtert und in die alte Geschäftsordnung, die auf einem Muster des Bayerischen Gemeindetags basiert, eingearbeitet. Die Federführung bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung hatte der künftige Geschäftsleiter der Stadt, Verwaltungsamtmann Karl Raster, übernommen, der auch seine Erkenntnisse und Erfahrungen seines früheren Dienstherren, der Großen Kreisstadt Germering (40.000 Einwohner), hat einfließen lassen. Drei verbliebene strittige Themen wurden nun im Stadtrat diskutiert, wobei es bei der Aussprache auch um Fragen der Bereitstellung von Informationsmaterial aus nichtöffentlichen Ausschusssitzungen zur Vorbereitung der Ratsmitglieder auf die Stadtratssitzungen ging. In diesem Zusammenhang forderten Annette Setzensack und Konrad Pöppel auch die Vorberatungen in den Ausschüssen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung abzuhalten. Pöppel begründete dies mit der notwendigen Transparenz der Stadtratsarbeit und, dass mit der öffentlichen Vorberatung auch eine Anstoßfunktion in der Bürgerschaft erreicht werden könne. Bürgermeister Josef Reiser hielt dem entgegen, dass sich die bisherige Praxis all die Jahre bewährt hätte, weil nicht permanent darauf geachtet werden müsse, ob die Öffentlichkeit gegebenenfalls ausgeschlossen werden müsse. Thomas Kastner hob als Vorteil der nichtöffentlichen Vorberatung hervor, dass dabei Sachverhalte ohne Rücksicht auf die öffentliche Wirkung ausgesprochen werden könnten. Bei der Abstimmung über diesen Detailpunkt der Geschäftsordnung sprach sich eine Mehrheit des Stadtrats mit 14 zu 9 Stimmen für die Beibehaltung der Regelung aus, dass vorberatende Ausschusssitzungen weiterhin nichtöffentlich sind. Die eigentliche Beschlussfassung im Stadtrat erfolgt aber – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – weiterhin öffentlich.

Erhöht wurden die Wertgrenzen in den Kompetenzbereichen des Bürgermeisters und der beiden beschließenden Ausschüsse, Haupt- und Finanzausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss. Beim Bürgermeister beschloss der Stadtrat eine Anhebung von 25.000 Euro auf 50.000 Euro und bei den Ausschüssen von 100.000 Euro auf 200.000 Euro. Grund für den Vorschlag zur Verdopplung war, dass die bisherigen Zahlen bereits seit über 13 Jahren nicht mehr geändert wurden und mittlerweile auch weit unter den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags lagen. In der Diskussion darüber ging Werner Maier die Erhöhung bei den Zuständigkeiten des Bürgermeisters bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln zu weit und forderte, nicht en bloc sondern getrennt abzustimmen. Thomas Kastner hielt seinem Vorredner entgegen, dass die Geschäftsordnung die Funktionsweise des Stadtrates und dessen Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Verwaltung regle. Es drücke somit kein großes Vertrauen aus, wenn gegen die Erhöhung der Wertgrenzen beim Bürgermeister gestimmt werde. Bürgermeister Reiser, der sich nicht gegen eine Einzelabstimmung wehrte, begründete die Aufstockung der Kompetenzen mit einer Aufwertung der Ausschüsse, die damit zukünftig über einen größeren finanziellen Rahmen entscheiden können. Generell sei mit den Erhöhungen eine Verfahrensbeschleunigung zu erwarten.
Wichtig war ihm auch der Hinweis darauf, dass der Bürgermeister nur über Ausgaben entscheiden könne, die im Haushalt eingestellt seien. Nachdem Werner Maier seinen Geschäftsordnungsantrag zur getrennten Abstimmung zurückgezogen hatte, gab es gegen die Anhebung der Wertgrenzen nur noch eine Gegenstimme.

Eine Formalie war die Beschlussfassung, für jedes Ausschussmitglied im Falle seiner Verhinderung nicht nur einen Stellvertreter zu benennen, sondern auch eine zweite stellvertretende Person namentlich zu bestellen. Dieser Beschluss erging einstimmig.

Bei der Abstimmung über die Geschäftsordnung, die vor allem die Zuständigkeiten der Organe präzisiert und den formellen Ablauf der Gremienarbeit regelt, votierten lediglich sechs Stadtratsmitglieder gegen das neue Regelwerk.

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