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Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen von persönlichen Daten

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Öffentliche Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit  gegen Auskunftserteilungen von persönlichen Daten aus dem Melderegister

 

1.  Widerspruchsrecht bei Wahlwerbung (§50 Abs.1 BMG)

Gemäß dem  Bundesmeldegesetz (BMG)  weist die Stadt Mainburg im Zusammenhang mit der im  September 2017 stattfindenden Bundestagswahl  darauf hin, dass Bürger das Recht haben, der Auskunft aus dem Melderegister an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (Bewerbern) zu widersprechen.

 

Die Meldeauskunft an Parteien umfasst ausschließlich Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Wahlberechtigten. Diese Daten können gruppenweise angefordert werden, wobei für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Die Gemeinde darf, falls einer Datenweitergabe nicht widersprochen wurde, Daten frühestens 6 Monate vor der jeweiligen Wahl weitergeben.

 

 

2.  Widerspruchsrecht bei Auskunftsersuchen in Sachen Alters-u-Ehejubiläen und Adressbuchverlagen (§50 Abs.2 und 3 BMG)

Es besteht die Möglichkeit der Auskunftsverweigerung bei Adresseanfragen in Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen  und Anfragen von Adressbuchverlagen.

 

3. Widerspruch gegen die Übersendung von Informationsmaterial  

     bezüglich der Teilnahme am freiwilligen Wehrdienst

 

Nach den Bestimmungen des § 36 Abs.2 BMG und des § 58c des Soldatengesetzes übermittelt die Meldebehörde zum 31.Marz 2017  dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr Adressdaten aller deutschen Staatsangehörigen die im nächsten Jahr volljährig werden. Zweck ist die Übersendung von Informationsmaterial zu Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes.

 

In allen drei o.g. Fällen kann  der Widerspruch schriftlich oder persönlich

beim Bürgerbüro der Stadt Mainburg eingelegt werden. Er ist   an keine Frist gebunden und  braucht nicht begründet zu werden. Der Widerspruch gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber  dem

 

Mainburg, den 08.10.2016                                              Stadt Mainburg

                                                                                          -Bürgerbüro-

 

 

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