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Bescherung für die Kämmerer

Bescherung für die Kämmerer
Den Kommunen im Landkreis Kelheim winken mitunter satte Schlüsselzuweisungen, deren Höhe Finanzminister Markus Söder am Freitag in München bekanntgegeben hat. Foto: Bruckmeier

Schlüsselzuweisungen an Landkreis und seine Kommunen fallen recht üppig aus


Quelle: Hallertauer Zeitung, Harry Bruckmeier

Eine Woche vor Weihnachten klingelt es noch einmal kräftig in den Kassen der Kommunen. Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nämlich in München die Schlüsselzuweisungen bekanntgegeben und verteilt damit die Millionen quer durchs Bayernland. Die vorweihnachtliche Bescherung für die Kämmerer fiel durchaus üppig aus. So auch für den Landkreis Kelheim, in den im nächsten Jahr knapp 40 Millionen Euro fließen werden.

Die Kämmerer der Landkreise, Städte und Gemeinden haben den vergangenen Freitag bereits sehnsüchtig erwartet. Denn mit den Mitteln aus dem Kommunelan Finanzausgleich (FAG) bekommen ihre Haushalte nun langsam Konturen. Auch der Etat des Landkreises Kelheim, den der Kreistag wegen des Wechsels im Amt des Landrats bekanntlich erst Ende Februar beraten und verabschieden wird.

Das Bayerische Finanzministerium hat die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 am Freitag bekanntgegeben. Demnach fließen 39,99 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim – eine Steigerung von gut 4,52 Millionen Euro oder 12,7 Prozent im Vergleich zu 2016. Darauf haben die beiden Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) und Florian Hölzl (CSU) jetzt hingewiesen.

Die Kommunen des Landkreises Kelheim erhalten 2017 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen in Höhe von 21,56 Millionen Euro. Dies entspricht 2,36 Millionen mehr als im Jahre 2016 mit 19,20 Millionen Euro. Der Landkreis Kelheim selbst erhält 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 18,43 Millionen Euro, ein Zuwachs von 2,17 Millionen Euro im Vergleich zu 16,26 Millionen Euro in 2016.

Die Stadt Mainburg kann mit rund 1,66 Millionen Euro rechnen, also fast doppelt so viel wie im laufenden Haushaltsjahr. Das ist ein satter Batzen, der der Hopfenstadt angesichts anstehender Millioneninvestitionen ein wenig Luft verschafft.

Mit etwa 429 000 Euro liegen die FAG-Mittel für Aiglsbach etwa im Bereich von 2016, das Gleiche gilt für die 348 000 Euro im Falle von Attenhofen oder die 530 000 Euro für Elsendorf. Volkenschwand dagegen erhält mit 468 000 Euro gut 60 000 Euro mehr als vor Jahresfrist.

Hier die Schlüsselzuweisungen der übrigen Gemeinden im Landkreis Kelheim (in Klammern die Summe 2016): Abensberg: 2,74 Millionen Euro (2,6 Millionen Euro), Bad Abbach 2,63 Millionen Euro (2,56 Millionen Euro), Biburg 318 612 Euro (301 224 Euro), Essing 266 760 Euro (223 712 Euro), Hausen 492 448 Euro (475 888 Euro), Ihrlerstein 1,22 Millionen Euro (1,21 Millionen Euro), Riedenburg 1,46 Millionen Euro (1,24 Millionen Euro), Rohr 1,08 Millionen Euro (997 524 Euro), Saal 710 364 Euro (694 316 Euro), Siegenburg eine Million Euro (1,03 Millionen Euro), Teugn 426?224 Euro (419 632 Euro), Wildenberg 408 920 Euro (331 364 Euro).

Wie immer gibt es bei den Schlüsselzuweisungen Gewinner und Verlierer. Der große Verlierer ist diesmal die Kreisstadt, die mit 2,72 Millionen Euro rund 660 000 Euro weniger als im Vorjahr aus München zugewiesen bekommt. Der Rest zählt zu den Gewinnern. Neustadt und Kirchdorf gingen im Vorjahr leer aus, jetzt erhalten sie eine Viertelmillion bzw. rund 171 000 Euro. In Painten steigt die Summe von knapp 375 000 auf jetzt fast 523 500 Euro, in Train von beinahe 282 000 auf 411 600 Euro. Die Hände reiben dürfte sich der Kämmerer von Langquaid, dem 1,27 Millionen Euro in Aussicht stehen. Dieses Jahr war es noch etwas mehr als eine halbe Million. Und da gibt es schließlich noch Herrngiersdorf, das wie vor Jahresfrist auch diesmal leer ausgehen wird.

„Das Geld tut dem Landkreis und seinen Kommunen gut“, kommentierte die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) die am Freitag in München bekanntgegebenen Zahlen. Auch wenn sich die Oppositionspolitikerin noch mehr Engagement des Freistaates für seine Städte und Gemeinden wünschen würde ist sie mit den Zahlen für die Kommunen in ihrem Wahlkreis - mit Ausnahme von Kelheim natürlich - sehr zufrieden. „Bei uns gibt es schon ein zum Teil erhebliches Gefälle bei der Finanzkraft zwischen den Kommunen“, sagt die SPD-Politikerin über ihren eigenen Wahlkreis. Um so wichtiger sei es, dass der Staat hier ausgleichend eingreife.

Die Schlüsselzuweisungen steigen im Jahr 2017 bayernweit um über vier Prozent auf rund 3,37 Milliarden Euro. Der Landtagsabgeordnete Florian Hölzl (CSU) äußerte sich dazu so: „Ich bin sehr erfreut, dass kein anderes Bundesland so gut wirtschaftet wie Bayern. Ich freue mich besonders darüber, dass der Freistaat dabei die Kommunen nicht vergisst und uns finanziell so gut unterstützt.“ Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft könnten ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken.

Neben den Schlüsselzuweisungen darf nach den Worten des Pfeffenhausener CSU-Politikers nicht in Vergessenheit geraten, dass auch weitere Zuweisungen wichtige Säulen der Kommunalfinanzierung sind: „Zum Beispiel wird die Förderung des kommunalen Hochbaus im nächsten Jahr um 50 Millionen Euro auf den Rekordwert von 500 Millionen Euro angehoben. Für den Kommunalbau im Schul- und Kindertagesbereich steht hierdurch ein Förderbudget in noch nie dagewesener Höhe zur Verfügung.“

Hölzl: „Ich bin der Bayerischen Staatsregierung für die Millionenförderung des ländlichen Raums dankbar. Hierdurch wird ein entscheidender Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen geleistet.“ Zu den zurückliegenden Haushaltsberatungen sagte der Abgeordnete: „Ich würde mir wünschen, dass auch die Politiker der Oppositionsparteien diese deutschlandweit einmalige Unterstützung der Kommunen wertschätzen und aufhören, sprichwörtlich das Haar in der Suppe zu suchen.“

Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Mit ihnen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats Bayern beteiligt. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten und der Ausgabenbelastung der einzelnen Kommunen im Freistaat Bayern aus. Die unterschiedliche Höhe und Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist Ausdruck einer von Gemeinde zu Gemeinde abweichen-den Steuerkraft in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum 2015.

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