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Ordnungsamt erinnert an die Räum- und Streupflicht

Ordnungsamt erinnert an die Räum- und Streupflicht
Damit die Bauhofmitarbeiter ihrer Räum- und Streupflicht möglichst umfassend nachkommen können, sind sie darauf angewiesen, dass genügend Straßenbreite für die Räumfahrzeuge vorhanden ist. Foto: Stadtbauamt

Quelle: Hallertauer Zeitung, Hans Kistler

Kaum hat der Winter mit verschneiten Straßen und Gehwegen im Stadtgebiet richtig Einzug gehalten, erinnert das Ordnungsamt die Grundstückseigentümer an ihre Räum- und Streupflicht. Was für Wintersportler und Kinder wunderbar ist, kann für Verkehrsteilnehmer - insbesondere Fußgänger - fatale Folgen haben.

Wer muss der Räum- und Streupflicht nachkommen und wo? Alle Eigentümer von bebauten oder unbebauten Grundstücken im Stadtgebiet sind verpflichtet, die Gehwege bei Schnee oder Glatteis zu räumen und zu streuen. Diese Verpflichtung gilt auch für Eigentümer von sogenannten Hinterliegergrundstücken – also Grundstücken, die zwar nicht direkt an eine öffentliche Straße angrenzen, aber über sie erschlossen sind (beispielsweise über einen Privatweg oder ein Geh- und Fahrtrecht).

Die Gehsteigfläche vor dem Grundstück oder – wenn ein Gehsteig fehlt, einen mindestens 1,50 Meter breiten für die Fußgänger nutzbaren Streifen. Zu räumen sind die Gehwege vor dem Grundstück auf dessen gesamter Straßenfrontlänge. Grenzt das Grundstück an mehrere öffentliche Straßen, so umfasst die Räum- und Streupflicht die Gehwege jede der angrenzenden oder erschließenden Straßen.

Wann muss geräumt werden? An Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr.

Wie oft muss geräumt werden? Mehrmals täglich, wenn dies zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist (z. B. bei Eisbildung oder neuem Schneefall).

Wie muss geräumt werden? Bei Glätte sind die Gehwege mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln (z. B. Splitt oder Sand) ausreichend zu streuen. Die Verwendung von Tausalz oder ätzenden Mitteln ist verboten. Eine Ausnahme besteht bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen), dann ist das Streuen von Tausalz zulässig.

Wohin mit dem Schnee? Das Räumgut kann bei Gehwegen über zwei Meter Breite am Rand des Gehweges, bei Gehwegen unter zwei Meter Breite am Rand der Fahrbahn angehäuft werden. Der Fahr- bzw. Radfahrer- und Fußgängerverkehr darf dadurch nicht gefährdet oder behindert werden. Auf Gehwegen muss mindestens eine Fläche von einem Meter Breite frei bleiben. Abflussrinnen, Hydranten und Kanaleinlaufschächte müssen frei gehalten werden. Auf der Festwiese (An der Abens) wird die Stadt wieder eine Ablagerungsfläche für Schnee ausweisen, der aus Platzmangel nicht am Fahrbahn- oder Bürgersteigrand abgelagert werden kann.

Was passiert, wenn jemand nachlässig ist? Wer nicht oder nur ungenügend räumt und streut, muss mit Schadensersatzforderungen und strafrechtlichen Folgen rechnen. Außerdem kann jeder Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Weiter möchte die Stadtverwaltung über den eingeschränkten Winterdienst informieren. Seit 2004 werden nur noch verkehrswichtige und gefährliche Straßen geräumt und gestreut. Allerdings werden bei starkem Schneefall über zehn Zentimeter und Blitzeis bzw. Eisregen alle Straßen geräumt und gestreut. Je nach Wetterprognosen plant der Bauhof des Stadt Unternehmens (SUM) nach den Feststellungen des Deutschen Wetterdienstes sorgfältig den Umfang des alltäglichen Winterdiensteinsatzes.

Die Maßnahmen setzen hierbei so rechtzeitig ein, dass der Hauptberufsverkehr vor dem allgemeinen Tagesverkehr ermöglicht wird und enden in den Abendstunden mit Abklingen des allgemeinen Tagesverkehrs.

Damit die Bauhofmitarbeiter ihrer Räum- und Streupflicht umfassend nachkommen können, sind sie darauf angewiesen, dass genügend Straßenbreite für die Räumarbeiten vorhanden ist. Beim Parken von Fahrzeugen ist deshalb darauf zu achten, dass die Räumfahrzeuge ungehindert vorbeifahren können.

Es kann nicht erwartet werden, dass überall und sofort geräumt und gestreut wird. Jeder sollte deshalb sein Verkehrsverhalten zur eigenen Sicherheit auf die entsprechenden Witterungs- und Straßenverhältnisse einstellen und seine Aufmerksamkeit besonders erhöhen.

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