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Hochwasserschutz mit Mauern ist vom Tisch

Hochwasserschutz mit Mauern ist vom Tisch
Der Stadtrat möchte den technischen Hochwasserschutz, der in der Folge auch bauliche Veränderungen am Wehr und der oberen Abensbrücke vorgesehen hätte, nicht weiterdenken und hat das Projekt ad acta gelegt. Foto: Kistler

Stadtväter lehnen technische Maßnahmen nach HQ?100 ab - Friebes Appell ungehört

 

Quelle: Hallertauer Zeitung, Hans Kistler

Ein technischer Hochwasserschutz auf der Bemessungsgrundlage HQ 100 mit Mauern ist vom Tisch. Nachdem sich die Stadtväter Ende Januar bereits von möglichen Rückhaltemaßnahmen im Oberlauf der Abens verabschiedet hatten, stoppten sie jetzt mit 19:5 Stimmen auch die Weiterführung der Planungen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen. Trotz eines eindringlichen Appells von Bernd Friebe (FW), diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, sprach sich die Mehrheit des Gremiums gegen den Vorschlag der Verwaltung aus.

Der war bereits im vorberatenden Bauausschuss durchgefallen, wie Bürgermeister Josef Reiser (SLU) verdeutlichte. Das Stadtoberhaupt wollte nicht verhehlen, dass die Ablehnung auch mit seiner Stimme erfolgt ist. „Ich bin aber Demokrat genug, um den Beschlussvorschlag in der gleichen Form auch dem Stadtrat vorzulegen.“ Wenn die Anlieger konkrete Maßnahmen oder gar ein Mitzahlen nicht wollten, dann sehe er keinen Sinn für weitere Planungen und werde auch diesmal seine Zustimmung verweigern.

Aus seiner Sicht sei vonseiten der Stadt bisher vieles getan worden, meinte Reiser und rief seinen Ratskollegen die Historie in Erinnerung: Am 13.12.2010 wurde die Basisstudie für einen Hochwasserschutz im Stadtrat vorgestellt. Drei Tage später wurde von der Stadt schriftlich die Hochwasserfreilegung mit einer 50-prozentigen Beteiligung beantragt. Am 19.06.2012 wurde im Rathaus die Hochwasserfreilegung besprochen. Dabei wurde festgehalten, dass weitere Untersuchungen der Bahnhofsbrücke und eine Bodenuntersuchung erforderlich sind.

Am 25.11.2014 wurde vom Wasserwirtschaftsamt der Hochwasserschutz im Stadtrat vorgestellt. Am 29.01.2015 fand in der Stadthalle Mainburg eine Infoveranstaltung für die Bürger und betroffenen Grundstückseigentümer statt. Am 15.04.2015 wurde in einer Fraktionsführerbesprechung im Beisein der Gemeinde Rudelzhausen und des Marktes Au die Hochwasserfreilegung der Abens mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut und München besprochen.

Bis 28.04.2015 hat eine Befragung von 451 angeschriebenen Bürgern ergeben: 251 Bürger haben das Antwortschreiben zurückgesandt. Davon waren 92 Bürger 36,65 Prozent) für die Hochwasserfreilegung, 149 Bürger (59,36 Prozent) gegen die Hochwasserfreilegung und zehn Bürger haben sich der Stimme enthalten. Von den 251 befragten Bürgern waren 51 für eine Kostenbeteiligung, 192 haben sich dagegen ausgesprochen und acht haben sich der Stimme enthalten.

Am 24.09.2015 fand eine Gesprächsrunde mit Umweltministerium, Wasserwirtschaftsamt und Stadträten mit dem Angebot statt, die Möglichkeit von Retentionsräume im Oberlauf der Abens zu untersuchen. Am 10.05.2016 erfolgte die Vorstellung der Zwischenergebnisse zur Untersuchung der Retentionsräume im Oberlauf der Abens im Bau- und Umweltausschuss. Am 31.01.2017 wurden die Untersuchungsergebnisse dem Stadtrat mitgeteilt, der beschloss, diese Maßnahmen nicht weiter zu verfolgen.

Dr. Michael Schöll (FDP) konnte die Argumente des Bürgermeisters so nicht nachvollziehen. Seiner Ansicht nach gehe es nicht um einzelne Betroffene, sondern um die Stadt insgesamt. Auch sie habe schließlich Immobilien im gefährdeten Bereich von rund zwei Millionen Euro. „Wer jetzt gegen eine Weiterführung des Projekts stimmt, wird es mit Sicherheit bereuen“, prophezeite er in dem Wissen „Das nächste Hochwasser kommt bestimmt!“

Für Martin Huber (CSU), Edgar Fellner und Hans Niedermeier (beide SPD) steht zwar außer Frage, dass für den Hochwasserschutz etwas getan werden muss, aber eine große Lösung basierend auf dem hundertjährlichen Hochwasser und den sich darauf beziehenden Vorstellungen des Wasserwirtschaftsamtes kommt für sie nicht in Frage. „Wenn wir kleinere Hochwasser zurückhalten können, hätten wir doch schon etwas erreicht“, sagte Huber. Es gebe sicherlich Möglichkeiten, Situationen in besonders gefährdeten Bereichen wie dem Feuerwehrhaus mit nicht allzu hohem finanziellen Aufwand zu entschärfen. „Den Vorschlag der Verwaltung ablehnen und dann wieder in den Gremien des Stadtrats beraten, um im Kleinen etwas zu machen“, riet Fellner, der den Zahlen des Wasserwirtschaftssamtes nach wie vor nicht ganz traut.

„Wir müssen unsere Bürger und die Stadt bestmöglich schützen, da dürfen uns einige Millionen Euro nicht abschrecken“, sieht Bernd Friebe den Hochwasserschutz als Pflichtaufgabe. „Ich möchte nicht, dass wir als gallisches Dorf in Bayern gelten, das als einziges diesbezüglich nichts hinbekommt.“ Im Vertrauen auf die Fachstellen appellierte er an seine Kollegen, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Unterstützung erhielt er von seiner Fraktionskollegin Renate Fuchs: „Wir haben Verantwortung und die einmalige Chance mit sehr hohen Zuschüssen etwas zum Positiven zu wenden. Die kleinen Schritte bringen doch nichts.“

Thomas Kastner (CSU) betonte wie in der Januarsitzung, dass es keinen Sinn mache, wenn schon die betroffenen Anlieger und Grundstückseigentümer nicht mitziehen. „Es ist eine politische Entscheidung, die jeder für sich tragen muss.“

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