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„Investiv - zukunftsorientiert - schuldenfrei“

Bürgermeister legt Haushalt ohne Neuverschuldung trotz hoher Investitionen vor

Quelle: Hallertauer Zeitung, Hans Kistler

„Investiv – zukunftsorientiert – schuldenfrei“. Mit diesen Schlagworten legten Bürgermeister Josef Reiser (SLU) und Stadtkämmerer Christian Winklmaier dem Stadtrat in dessen jüngster Sitzung den Haushalt 2017 vor. Trotz eines hohen Investitionsvolumens von 7,8 Millionen Euro ist keine Neuverschuldung nötig. Die Rücklagen werden sich nach der Etatplanung zum Ende des Jahres auf knapp sechs Millionen Euro belaufen, die Schulden auf 2,75 Millionen Euro sinken.

Mit dem Haushaltsplan 2017 stellte Reiser auch den Finanzplan bis 2020 vor. Der Stellenplan wurde vom Finanzausschuss bereits vorberaten. Der Wirtschaftsplan des Stadtunternehmens Mainburg wird am 16. März dem SUM-Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt, die Verabschiedung des Haushaltes ist für 28. März vorgesehen.

Der Etat 2017 erreicht im Verwaltungshaushalt laut Stadtoberhaupt eine Rekordsumme von 27 440 500 Euro (Vorjahr: 24 824 000 Euro), die sich in der positiven Einnahmensituation begründet. Aufgrund der stabilen wirtschaftlichen Lage wird ein Zuwachs bei der Gewerbesteuer von 650 000 Euro veranschlagt. „Bekanntlich steigt unser Anteil an den Schlüsselzuweisungen um rund 800 000 Euro an. Ebenfalls der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation angepasst, steigt der Planansatz für die Beteiligung an der Einkommenssteuer um 700 000 Euro. Auch die Beteiligungen an der Umsatzsteuer sowie am Einkommenssteuerersatz werden insgesamt mit 300?000 Euro Steigerung veranschlagt.“

Neu als markante Ausgabenposition bezeichnete der Bürgermeister das Budget für den im Sommer 2016 neu besetzen Aufgabenbereich Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung. Dieses Budget schlägt mit 87 400 Euro im Verwaltungshaushalt zu Buche. Darüber hinaus stehen für investive Maßnahme in diesem zukunftsorientierten Bereich nochmals rund 50 000 Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung. „Auch wenn die Erträge dieser Ausgaben nicht unmittelbar messbar sind, so ist insbesondere auch der immaterielle Nutzen in Form einer positiven Außendarstellung Mainburgs für Bürger und Gewerbe sowie den Tourismus ein nicht mit Zahlen zu belegender Mehrwert für unsere Heimatstadt.“

Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt zwar mit rund 2,6 Millionen höher ab als 2016, die Zuführung zum Vermögenshaushalt erhöht sich allerdings ebenfalls um 2,47 Millionen Euro. Im Ergebnis steht damit eine Nettosteigerung der Ausgaben von rund 130 000 Euro zu Buche, was etwa 0,5 Prozent entspricht. Reiser: „Dies zeigt, wie gewissenhaft das Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im täglichen Verwaltungsbetrieb umgesetzt wird und sich auch Bündelausschreibungen im Bereich der Energiekosten buchstäblich auszahlen.“

Der Vermögenshaushalt erreicht dem Rathauschef zufolge mit rund 8,2 Millionen Euro keinen Höchststand, aber einen sehr ansehnlichen Wert. Die im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaftende Darlehenstilgung erzielt einen Überschuss von 3 249 300 Euro, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird – abzüglich der ordentlichen Tilgungsausgaben von 360 000 Euro beträgt die freie Finanzspanne für 2017 damit rund 2,89 Millionen Euro.

Als wesentliche Projekte nannte der Bürgermeister: Restzuschuss Frauenverein Kinderhort 764 000 Euro; Investitionsumlage Hallertauer Mittelschule 1 355 600 Euro; Sanierung/Erweiterung Grundschule Sandelzhausen 250 000 Euro (mit Verpflichtungsermächtigungen von 3,7 Millionen Euro für 2018/19); Investition Grundschule Mainburg Netzwerk/Technik 85 000 Euro; Neubau Jugendtreff 100 000 Euro (mit Verpflichtungsermächtigung von 426 000 Euro für 2018); Erweiterung Kindergarten „Abenteuerland“ (Entscheidung im April durch Stadtrat) 400 000 Euro; Barrierefreiheit Museum/Bücherei (Aufzug) 250 000 Euro; Modernisierung Bücherei 100 000 Euro; Beschaffung Feuerwehr-Drehleiter (zweiter Teil) 420 000 Euro; Beendigung Geschäftsbesorgung Auhof 750 000 Euro; Investitionszuschuss Freibad 100 000 Euro (mit Verpflichtungsermächtigungen von 210 000 für 2018/19); Entsorgung Deponie Auhof 500 000 Euro; Strategischer Grunderwerb 750 000 Euro; Straßenbaumaßnahmen (Ausbau, Sanierungen) 1 000 000 Euro.

Bei einer freien Finanzspanne von 2,89 Millionen Euro und einem Investitionsvolumen von 7,8 Millionen Euro verbleibt damit ein zu finanzierender Betrag von 4,91 Millionen Euro. Rund 2,62 Millionen Euro sind als Zuschüsse und Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen veranschlagt.

„Damit verbleibt eine echte Finanzierungslücke von 2,29 Millionen. Diese können wir aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2016 decken, ohne unsere Sonderrücklage für die Turnhallensanierung an der Mittelschule zu gefährden oder die Allgemeine Rücklage insgesamt auszutrocknen“, freute sich Bürgermeister Reiser.

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