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Stadt in­ves­tiert in den näch­sten zwei Jah­ren fast 16 Mil­lio­nen oh­ne ei­nen Eu­ro Neu­ver­schul­dung

Haus­halt oh­ne Stim­me der FDP ge­neh­migt - Bürg­er­meis­ter: wich­ti­ge Pro­jek­te vor­an­trei­ben

 

Quelle: Hallertauer Zeitung, Hans Kistler


„Die finanzielle Lage unserer Stadt ist derzeit positiv zu bewerten, darum wollen wir auch wichtige Projekte, die wir im Stadtrat mit großen Mehrheiten beschlossen haben, vorantreiben“, sagte Bürgermeister Josef Reiser im Rahmen der Haushaltsdebatte im Stadtrat. Den Etat 2017 genehmigte das Gremium nicht zuletzt deshalb bei lediglich einer Gegenstimme, weil im laufenden und nächsten Jahr fast 16 Millionen investiert werden sollen – und das ohne einen Euro Neuverschuldung.


Der Etat, der im Verwaltungshaushalt mit rund 27,4 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit rund 8,2 Millionen Euro abschließt, aber auch der Finanzplan bis 2020, lassen das Stadtoberhaupt positiv in die Zukunft blicken. „Trotz anstehender hoher Investitionen sind weder für dieses noch für nächstes Jahr Schuldenaufnahmen vorgesehen. Wir können den Vermögenshaushalt mit einer Rücklagenentnahme von rund 2,3 Millionen Euro ausgleichen. Im nächsten Jahr ist die Entnahme von rund 2,2 Millionen Euro geplant,“
Möglich mache dies vor allem die gute Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung. Das bedeutet, dass die ortsansässigen Betriebe und Arbeitnehmer mit ihren Leistungen der Stadt die Möglichkeit geben, wichtige Investitionen vorzunehmen. „Wir können uns glücklich schätzen, dass die allgemeine Wirtschaftslage auch in unserer Region spürbar Früchte trägt und – nach derzeitigem Stand – auch stabil ist“, betonte Reiser.

Mit Stadtentwicklerin Elke Plank arbeite man daran, die Hopfenstadt für Gewerbe und Bürger zu einem Ort zu machen, an dem es sich lohnt, gerne zu arbeiten, gerne zu investieren und gerne zu leben. „Damit sehen Sie auch nochmals die Ausrichtung unserer Planungen, wie ich es schon bei der Vorlage des Haushaltes im Februar herausgestellt habe: Wir denken investiv, schuldenfrei und zukunftsorientiert!“

Natürlich stehe man immer wieder vor schwer planbaren Herausforderungen, wusste der Bürgermeister. Vor einem Jahr sei völlig unklar gewesen, wie sich die dramatische Flüchtlingssituation für die Stadt auswirken wird. „Nach heutigem Stand haben wir die schwierigen Monate bis Mitte 2016 gemeinsam mit der Regierung von Niederbayern und dem Landkreis gut gemeistert.“ Die Notunterkunft in der Brandhalle konnte bereits nach wenigen Monaten wieder aufgelöst werden. Der Auflösung der Asylbewerberunterkunft in der Ringstraße konnte mit dem Aufstellen von mobilen Wohnheimen sowie einer engen Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden begegnet werden.

„Nach jetzigem Stand können wir die vorübergehende Lösung hinter der Brandhalle wie geplant zur Jahresmitte beenden“, verriet Reiser. Gleichzeitig baue der Freistaat Wohnungen für sozial schwache Bürger in der Stadt. Und doch könne es erneut zu einer Zuspitzung der Flüchtlingssituation kommen. Einfluss hierauf habe man bekanntermaßen nicht.
Als Daueraufgabe sieht der Rathauschef die Vorhaltung einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung sowie von Schulen. „Dabei bewegen wir uns stets in einem Spagat zwischen Bedarfsprognosen, tatsächlichen Belegungszahlen, Elternwünschen und auch unseren politischen Vorstellungen – nicht vergessen dürfen wir aber bei allen Wünschen die nachhaltige Finanzierbarkeit.“

Reiser: „Bei allen Wünschen müssen wir uns aber auch immer die Frage der Notwendigkeit stellen. Unser Finanzplan ist immer noch gut gefüllt mit Investitionsprojekten, auch wenn wir uns 2015 selbst einer deutlichen Verschlankungskur unterzogen haben. Wir müssen daran denken, dass jeder Beschluss zum Tätigen einer Investition nicht nur Geld für die reine Investition kostet, sondern auch in der Verwaltung erhebliche Ressourcen bindet.“

Während CSU, SLU, Freie Wähler, Junge Liste, SPD und ÖDP ihre Zustimmung zum Haushaltsplan gaben (wir berichten darüber gesondert), konnte sich die Ein-Mann-Fraktion Dr. Michael Schöll dazu nicht durchringen. Der FDP-Politiker störte sich vor allem am Festhalten an der aus seiner Sicht unsinnigen Erweiterung des Kindergartens „Abenteuerland“. Hier seien rund 800 000 Euro eingeplant, obwohl seiner Ansicht nach überhaupt keine Notwendigkeit besteht. „Der Bedarf ist nicht vorhanden, bleibt zu hoffen, dass wir in der nächsten Sitzung dieser Steuerverschwendung einen Riegel vorschieben und die Fehlinvestition ablehnen“, schimpfte der Liberale.

Gar kein Verständnis konnte Dr. Schöll für das weitere Vorgehen in Sachen Hochwasserschutz aufbringen. Nach der Ablehnung des Schutzkonzepts für ein hundertjährliches Hochwasser sind für Planungen kleinerer Maßnahmen 150 000 Euro in 2018 eingestellt. „Aber was passiert dann? Für die Umsetzung ist nämlich kein Geld vorgesehen. Soll diese Planung auch wieder in der Schublade verschwinden?“, erinnerte er Bürgermeister Reiser an dessen frühere Worte, er werde auf alle Fälle für den 100-jährlichen Hochwasserschutz stimmen. „Bekanntlich haben Sie aber entgegen ihrer Ankündigung die Maßnahmen doch abgelehnt.“

Insgesamt ist es für den FDP-Stadtrat „erfreulich, dass die Stadt auf gesunden finanziellen Füßen steht“. Jetzt, wo die Einnahmen sprudeln, wäre nach seinem Dafürhalten eine Steuerabsenkung durchaus möglich. Seine Forderung: „Die Grundsteuer betrifft alle Bürger, nicht nur die Hausbesitzer. Über die Nebenkosten sind auch die Mieter betroffen. Geben wir den Leistungsträgern ein Stück zurück!“

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