Stadt Mainburg im Hopfenland Hallertau  |  E-Mail: info@mainburg.de  |  Online: http://www.mainburg.de

Bürgerserviceportal der Stadt Mainburg

Das neue Bürgerservice-Portal ist der Schlüssel zur Erledigung von Onlinegeschäften im Rathaus.

virtuell durch Mainburg

Erleben Sie die Stadt Mainburg im virtuellen Rundgang!

Haus­halts­de­bat­te oh­ne gro­ße Kri­tik

CSU-Frak­ti­on er­teilt Ruf nach Steu­er- und Ab­ga­ben­sen­kun­gen kla­re Ab­sa­ge

 

Quelle: Hallertauer Zeitung, Hans Kistler


Angesichts der sprudelnden Steuerquellen und eines Etats ohne Neuverschuldung kam bei der Haushaltsdebatte der Fraktionen im Stadtrat kaum Kritik auf. „Trotz aller positiven Zahlen und Fakten sollten wir am Boden bleiben und sachlich weiterarbeiten“, erteilte Thomas Kastner (CSU) dem Ruf nach Steuer- und Abgabensenkungen eine klare Absage. „Dafür sind die vor uns stehenden Aufgaben schlichtweg zu groß.“


„Der Haushalt ist rekordverdächtig, nicht wegen der Höhe oder der zahlreichen Investitionen, sondern weil die prognostizierten Einnahmen stärker gestiegen sind als die Ausgaben“, sagte Kastner als Sprecher der größten Fraktion. Dennoch wolle man weiterhin die Ausgaben im Blick behalten und bei den Einnahmen durch Gebührenanpassungen am Ball bleiben.

Jetzt sollte man das „Momentum“ nutzen und möglichst alle anstehenden Hausaufgaben bald erledigen. Erfreulicherweise ziehe das Gremium in einem zentralen Punkt an einem Strang: der Fortsetzung des eingeschlagenen Weges beim Ausbau der Kinderbetreuung und Schullandschaft. Bezüglich der längst überfälligen Sanierung der Sandelzhausener Grundschule sprach sich Kastner dafür aus, alle möglichen Optionen ergebnisoffen zu diskutieren.

Angesichts der Überschüsse forderte er für die kommenden Jahre eine Aufstockung des Personals im Stadtbauamt, um nicht nur die Rückstände in den Planungsverfahren abzubauen, sondern auch eine zügigere Abarbeitung der Projekte zu ermöglichen. „Dazu fordern wir die Einführung eines Gebäudemanagements mit dem Ziel einer kontinuierlichen Substanzverbesserung für die immer zahlreicher werdenden städtischen Gebäude.“

Im Sinne einer gesunden Wachstumspolitik müssen nach Ansicht der CSU neue Wohn- und Gewerbegebiete erschlossen, bestehende Industriebrachen wiederbelebt und nachverdichtet werden. Beim Erwerb und der Ausweisung von Gewerbegrund müsse sich dringend etwas bewegen, um insbesondere den heimischen Betrieben die Möglichkeit zum Wachsen zu ermöglichen.

Nicht ohne eine gewisse Genugtuung erinnerte SLU-Fraktionschef Eduard Brücklmaier an die im Wahlkampf vor drei Jahren gemachten Vorwürfe in puncto Rathauspolitik. „Die Wahrheit über die Finanzen der Stadt liegt heute auf dem Tisch, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.“ Man könne sich eigentlich nur bei den Bürgern bedanken, egal ob selbstständig oder angestellt, dass bei der Gewerbesteuer eine Rekordsumme von fast zehn Millionen Euro erwirtschaftet wurde.

Nicht ganz gefällt seiner Fraktion, dass die meisten der geplanten Investitionsbrocken im sozialen Bereich angesiedelt sind, während es bei der Infrastruktur immer noch gesperrte, weil nicht sanierte Abensbrücken gebe. Beispielsweise würden für die Stadtentwicklung rund 200 000 Euro veranschlagt, doppelt soviel, wie für die Altstraßensanierung, obwohl dies keine Pflichtaufgabe der Stadt sei, kritisierte Brücklmaier, der trotz vieler Begehrlichkeiten nach wie vor eine Senkung der Steuerhebesätze gerne sehen würde.

„Gerade im Hinblick auf die vor uns stehenden Investitionen tut der Stadt dieser warme Geldregen sehr gut“, konstatierte Freie-Wähler-Fraktionschef Werner Maier und bezog dies in erster Linie auf die Renovierung der Mittelschule und der Grundschule Sandelzhausen. Zwei weitere Projekte, die aus seiner Sicht schon lange anstehen, seien die Errichtung des Jugendtreffs auf dem ehemaligen RMM-Gelände und die Erweiterung und Schaffung der Barrierefreiheit der Stadtbibliothek samt Museum. „Nun ist im Haushalt eine entsprechende Summe für einen Aufzug eingestellt, was aber eine nur halbherzige Investition ist. Wenn schon der unbedingt notwendige Aufzug geplant wird, dann sollte auch gleich an dieser Stelle ein kleiner Erweiterungsbau als Eingangsbereich mit integriert werden“, kritisierte Maier. Er erwarte hier eine Gesamtplanung, da die Gelder schon im Finanzplan für 2018/19 vorgesehen seien.

Den notwendigen Umbau des Kleinen Sitzungssaales im Rathaus, dessen von der Verwaltung vorgelegte Planung mit einer energetischen Sanierung von den Ratsgremien abgelehnt wurde, sprach Maier mit einem dringenden Appell an Reiser an: „Wir müssen diese Entscheidung noch in ihrer Amtszeit treffen, Herr Bürgermeister.“ Damit meinte er eine Überplanung und schrittweise Sanierung des ganzen Ensembles. In einigen Jahren läuft der Pachtvertrag mit dem Haidhaus aus und bis dahin sollte es nach Ansicht der Freien eine Lösung für eine Erweiterung des Rathauses geben.

„Die hohen Einnahmen ermöglichen es uns, die vielen, kostenintensiven, aber unserer Ansicht nach auch enorm wichtigen Investitionen auf gesunde Beine zu stellen“, sagte Junge-Liste-Sprecher Andreas Blattner. Nichtsdestotrotz unterlägen die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr Schwankungen, weshalb man an die zahlreichen Vorhaben auch mit Bedacht und einer gewissen Vorsicht herangehen sollte. Diese kontrollierte Vorgehensweise sei im Haushaltsplan und im Finanzplan aber auch abgebildet. Zudem stellten die geplanten Projekte eine äußerst wichtige und unumgängliche Investition in Kinder und in die Zukunft der Stadt dar. „In diesem Zusammenhang möchten wir aber explizit darauf hinweisen, dass wir auch die Grundschule Mainburg nicht außer Acht lassen sollten.“Auch dem Wort „Sparen“ will die Junge Liste wieder eine höhere Bedeutung zukommen lassen. „Die unbedingte Erforderlichkeit zukünftiger Projekte sollten wir in jedem einzelnen Fall sorgfältig diskutieren, hinterfragen und priorisieren.“ Des Weiteren biete die Stadt ihren Bürgern eine Vielzahl an freiwilligen Angeboten, die keinesfalls eine Pflichtaufgabe darstellten, aber von vielen inzwischen als Selbstverständlichkeit erachtet würden.

„Nicht nur der Soziale Wohnungsbau muss in mit Anstrengung weitergeführt werden, vor allem der private Wohnungsbau lässt sehr zu wünschen übrig“, kritisierte SPD-Fraktionschef Hans Niedermeier. Im Stadtgebiet gebe es hunderte baureifer Bauplätze, die nicht genutzt werden können. Die derzeit niedrigen Zinsen machten es den Eigentümern sehr schwer, sich zu einem Verkauf zu entscheiden. Trotzdem müsse der Bürgermeister noch mehr Augenmerk auf neue Baugrundstücke legen. „Noch können wir das Geschehen mitbestimmen. Sollten aber die Mieten und Baulandpreise in München und Umgebung weiter so aus dem Ruder laufen, dann wird sich der Wohnungsdruck auch für uns drastisch verändern. Noch ist Zeit, an dieser Schraube vonseiten der Stadt zu drehen.“ Des Weiteren kann man Grundstücksflächen, die bereits seit längerer Zeit für eine Bebauung freigegeben sind, aber von den Eigentümern nicht verkauft werden, wieder in Grünland umwandeln, forderte er diesbezüglich ein härteres Vorgehen.

Auch das ungelöste Problem des Hochwasserschutzes sprach Niedermeier an. Nach dem Gutachten eines Fachbüros würde der geplante Bau der Rückhaltebecken Unmengen an Geld verschlingen, ohne einen wirksamen Schutz für die Stadt zu gewährleisten. „Erstens kann sich die Stadt dieses Projekt in der ursprünglich geplanten Form gar nicht leisten und zweitens gibt es wesentlich günstigere Schutzmaßnahmen, die allerdings vom Wasserwirtschaftsamt überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden.“ Seine Fraktion habe jedenfalls einen entsprechenden Antrag für einen Neuanfang dieser Thematik mit mobilem Hochwasserschutz eingereicht.

Der neue Kämmerer Christian Winklmaier hat gemäß den politischen Vorgaben in den Augen von ÖDP-Fraktionssprecherin Annette Setzensack mit einem handwerklich soliden Budgetplan ein gelungenes Debüt hingelegt. „Ohne Zweifel ist die positive Einnahmenentwicklung im letzten Jahr kein Grund, völlig sorgenfrei in die Zukunft zu blicken oder über Steuersenkungen nachzudenken. Auch weiterhin wird die Stadt nur die wirklich dringend notwendigen Investitionen umsetzen können, und auch dies laut Plan nur mit einer stetigen Abschmelzung der Rücklage und bereits einer Neukreditaufnahme ab 2019.“

Die Zustimmung zum Etat begründete Setzensack zum einen damit, weil sie im Gegensatz zum letzten Jahr in manchen Bereichen einen positiven Anfang und Schritte in die richtige Richtung erkenne. „Zum anderen sehen wir dies als Vertrauensvorschuss an Sie, Herr Bürgermeister, dass heuer für konkrete zukunftsweisende Projekte die ersten Weichen gestellt werden.“ Konkret nannte sie eine Zeitplanung für die sukzessive energetische Sanierung aller städtischen Gebäude und Photovoltaik auf allen städtischen Gebäuden, insbesondere auch Schulen; die Finalisierung der Planungen für den Neubau der ehemaligen Christlbrauerei, damit ein Baubeginn 2018 möglich ist (idealerweise im Rahmen einer Stadtentwicklungskonzeption; eine Bedarfserhebung bei den Eltern zur Nachmittags-/Hortbetreuung im Grundschulalter; einen Masterplan zum Glasfaserausbau; die Beauftragung/Abstimmung mit dem Landratsamt zur Ausweisung der seit Jahrzehnten als „geplant“ dargestellten Landschaftsschutzgebiete.

drucken nach oben