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Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Sondergebiet "Photovoltaik-Freiflächenanlage Leipfinger Bader“

Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Sondergebiet "Photovoltaik-Freiflächenanlage Leipfinger Bader“
Lage des Planungsgebietes

Bekanntmachung der Stadt Mainburg

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

 

Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Sondergebiet "Photovoltaik-Freiflächenanlage Leipfinger Bader"

 

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Mainburg hat in öffentlicher Sitzung 28.06.2016 aufgrund § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für das Gebiet im Westen des Ortsteils Puttenhausen, südwestlich des Werksgeländes der Firma Leipfinger-Bader und nördlich des Seigenlohweges den Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet "Photovoltaik-Freiflächenanlage Leipfinger Bader" aufzustellen. Weiterhin wurde beschlossen, den Flächennutzungs- und Landschaftsplan mit Deckblatt Nr. 124 zu ändern.

 

Wesentliches Ziel der Planung ist es, die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf ehemaligen Abbauflächen zu ermöglichen. Die geplante Photovoltaikanlage umfasst ca. 1,1 ha. Davon sind rund 0,8 ha als Aufstellfläche für Photovoltaikmodule vorgesehen. Erforderliche Ausgleichsflächen werden direkt im Geltungsbereich nachgewiesen.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplans umfasst eine Teilfläche der Fl.-Nr. 1126, Gemarkung Steinbach und ergibt sich aus dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

 

Lage des Planungsgebietes im Westen von Puttenhausen, südlich von Mainburg

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 08.03.2017 nach erfolgter öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie nach Durchführung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen, den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans zu ändern. Die Änderungen machen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine erneute Beteiligung der Behörden erforderlich.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat in derselben Sitzung den geänderten Planentwurf in der Fassung vom 08.03.2017, einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, gebilligt und beschlossen, eine erneute Behördenbeteiligung sowie eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Der geänderte Entwurf des o. g. Bauleitplans samt geänderten Entwurf der Begründung mit Umweltbericht und den nach Einschätzung der Stadt Mainburg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt in der Zeit

 

vom 04. April 2017 bis einschließlich 08. Mai 2017

 

im Rathaus der Stadt Mainburg (Marktplatz 1, 84048 Mainburg, Zi.Nr. 4.04 - Bauverwaltung) von montags bis freitags 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich donnerstags von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr, sowie nach Terminvereinbarung gemäß § 4a Abs. 3 i. v. m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich aus.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

[S]: Stellungnahmen

[B]: Aussagen in Begründung mit Umweltbericht

[P]: Planinhalte (Festsetzungen, Darstellungen des Bauleitplans)

 

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen

Mensch

  • Angaben zum Immissionsschutz (P, B, S, Blendgutachten)

Tiere / Artenschutz

  • Hinweise zur Grünordnungsplanung (P, B, S)
  • Darstellung kartierter Biotope und Schutzgebiete (P, B))
  • Ermittlung des Ausgleichsbedarfs für den Eingriff in Natur und Landschaft (P, B, S)
  • Ausführliche Angaben zur Herstellung und Pflege der Ausgleichsflächen (P, B, S)
  • Vorkommen besonders geschützter Arten und deren Lebensräume (B, S)

Pflanzen

Boden

  • Informationen zu Altlasten (P, B)
  • Auswertung verschiedener Geologischer Karten (B)
  • Angaben zur Bodenversiegelung (P, B, S)
  • Verhältnis der Planung zur Abbaugenehmigung mit Rekultivierung (B, S)

Wasser

  • Angaben zu Wasserschutzgebieten, Gewässer, übersch-wemmungsgefährdeten Gebieten, Niederschlagswasserbeseitigung und Abwasserentsorgung (P, B, S)

Luft / Klima

  • Angaben zu den standörtlichen Gegebenheiten (B)

Landschaft und Erholung

  • Informationen zum Orts- und Landschaftsbild (B)
  • Hinweise zur Grünordnungsplanung (P, B)

Kultur- und Sachgüter

  • Hinweis auf die Meldepflicht von Bodendenkmäler (P, B)
  • Angaben zu sonstigen Kultur- und Sachgütern (P, B)
  • Angaben zur Rekultivierungsplanung des Kiesgrubengeländes (B, S)

Wechselwirkungen

  • Behandlung im Umweltbericht

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Mainburg, den 23.03.2017

Stadt Mainburg

gez.

Josef Reiser

1.Bürgermeister

 

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