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Bebauungs- und Grünordnungsplan SO "Photovoltaik-Freiflächenanlagen Ebrantshausen“

Bebauungs- und Grünordnungsplan SO "Photovoltaik-Freiflächenanlagen Ebrantshausen“
Lage des Planungsgebietes

Bekanntmachung der Stadt Mainburg

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

 

Bebauungs- und Grünordnungsplan SO "Photovoltaik-Freiflächenanlagen Ebrantshausen"

sowie

Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes

jeweils mit Deckblatt Nr. 125

 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Mainburg hat in öffentlicher Sitzung am 29.11.2016 beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan SO "Photovoltaik-Freiflächenanlagen Ebrantshausen" aufzustellen sowie den Flächennutzungs- und Landschaftsplan mit Deckblatt Nr. 125 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

 

Die Beschlüsse über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans jeweils mit Deckbl.-Nr. 125 wurden am 05.12.2016 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Mit der Planung sollen die bauplanungsrechtlichen Vorrausetzungen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen werden, mit dem Ziel, erneuerbare Energien im Stadtgebiet verstärkt zu erschließen und zu nutzen.

 

Das Plangebiet der beiden Bauleitpläne umfasst jeweils die fünf nachstehend aufgeführten

Geltungsbereiche und ergibt sich im Weiteren aus dem Lageplan, der Bestandteil dieser

Bekanntmachung ist.

 

Geltungsbereich I

Der Geltungsbereich nordwestlich von Ebrantshausen westlich der Bundesautobahn A 93 auf den Flurstücken 269 und 270 der Gemarkung Ebrantshausen beläuft sich auf ca. 1,3 ha, davon rund 1,0 ha Modulflächen.

 

Geltungsbereich II

Der Geltungsbereich westlich von Ebrantshausen westlich der Bundesautobahn A 93 auf den Flurstücken 323/2, 324, 324/3 und 603 der Gemarkung Ebrantshausen beläuft sich auf ca. 1,7 ha, davon rund 1,0 ha Modulflächen.

 

Geltungsbereich III

Der Geltungsbereich westlich von Ebrantshausen östlich der Bundesautobahn A 93 auf den Flurstücken 307, 308, 308/2, 309, 310, 311, 312, 327, 328, sowie auf einer Teilfläche des Flurstücks 302/2 der Gemarkung Ebrantshausen beläuft sich auf ca. 2,8 ha, davon rund 2,0 ha Modulflächen.

 

Geltungsbereich IV

Der Geltungsbereich westlich von Ebrantshausen westlich der Bundesautobahn A 93 auf den Flurstücken 388, 389 sowie auf Teilflächen der Flurstücke 393 und 596 der Gemarkung Ebrantshausen beläuft sich auf ca. 3,3 ha, davon rund 2,4 ha Modulflächen.

 

Geltungsbereich V

Der Geltungsbereich westlich von Ebrantshausen östlich der Bundesautobahn A 93 auf den Flurstücken 381, 385/2, 386/1, 387, sowie auf Teilflächen der Flurstücke 335/3, 335/4 und 380 der Gemarkung Ebrantshausen beläuft sich auf ca. 2,8 ha, davon rund 2,1 ha Modulflächen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 05.04.2017 die Planentwürfe in der Fassung vom 05.04.2017, jeweils einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, gebilligt und beschlossen, die Behördenbeteiligung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 4 Abs. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Bebauungsplan SO "Photovoltaik-Freiflächenanlagen Ebrantshausen" sowie Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes jeweils mit Deckblatt Nr. 125: Lageplan des räumlichen Geltungsbereiches; Kartengrundlage Geobasisdaten © Bay. Vermessungsverwaltung 2016

Die Entwürfe der o. g. Bauleitpläne samt Entwürfen der Begründungen mit Umweltbericht und den nach Einschätzung der Stadt Mainburg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit

 

vom 21. April 2017 bis einschließlich 22. Mai 2017

 

im Rathaus der Stadt Mainburg (Marktplatz 1, 84048 Mainburg, Zi.Nr. 4.04 - Bauverwaltung) von montags bis freitags 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich donnerstags von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr, sowie nach Terminvereinbarung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich zur Einsicht aus.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

[S]: Stellungnahmen

[B]: Aussagen in Begründungen mit Umweltberichten

[P]: Planinhalte (Festsetzungen, Darstellungen der Bauleitpläne)

Gutachten zu Blendwirkungen

spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)

 

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen

Mensch

  • Angaben zum Immissionsschutz (P, B, S, Blendgutachten)

Tiere / Artenschutz

  • Hinweise zur Grünordnungsplanung (P, B, S)
  • Darstellung kartierter Biotope und Schutzgebiete (P, B)
  • Ermittlung des Ausgleichsbedarfs für den Eingriff in Natur und Landschaft (P, B, S)
  • Ausführliche Angaben zur Herstellung und Pflege der Ausgleichsflächen (P, B, S)
  • Vorkommen besonders geschützter Arten und deren Lebensräume (B, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung)

Pflanzen

Boden

  • Informationen zu Abgrabungen und Aufschüttungen (P,B)
  • Auswertung verschiedener Geologischer Karten (B)
  • Angaben zur Bodenversiegelung (P, B, S)

Wasser

  • Angaben zu Wasserschutzgebieten, Gewässer, überschwemmungsgefährdeten Gebieten, Niederschlagswasserbeseitigung (P, B, S)

Luft / Klima

  • Angaben zu den standörtlichen Gegebenheiten (B)

Landschaft und Erholung

  • Informationen zum Orts- und Landschaftsbild (B)
  • Hinweise zur Grünordnungsplanung (P, B)

Kultur- und Sachgüter

  • Hinweis auf die Meldepflicht von Bodendenkmäler (P, B)
  • Angaben zu sonstigen Kultur- und Sachgütern (P, B, S)

Wechselwirkungen

  • Behandlung im Umweltbericht (B)

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Die DIN-Vorschriften, auf die in den Festsetzungen und in der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan verwiesen werden, sowie anderweitig im Bebauungsplan erwähnte Normblätter, Richtlinien, Regelwerke etc. sind bei der Stadt Mainburg (Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer Nr. 4.02) während der allgemeinen Dienststunden einzusehen.

 

Mainburg, den 12.04.2017

Stadt Mainburg

gez.

Josef Reiser

1.Bürgermeister

 

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