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Bürg­er­meis­ter bit­tet be­züg­lich der Stadt­ent­wi­cklung um et­was mehr Ge­duld

Kei­ne rei­ne Ver­wal­tungs­auf­ga­be - Auch Club-Ge­bäu­de The­ma bei Bürg­er­ver­samm­lung


Quelle: Hallertauer Zeitung, Hans Kistler


Der Dauerbrenner Stadtentwicklung und die Zukunft des alten Christlbräu-Gebäudes, in dem jahrzehntelang die Kultdisco „Club“ beheimatet war, aber auch ein erneuter Antrag des Bundes der Selbständigen (BDS) zur „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Mainburgs“ kamen in der schwach besuchten Bürgerversammlung am Freitagabend in der Stadthalle zur Sprache.


Bürgermeister Josef Reiser (SLU) konnte dazu neben den anwesenden Stadträten und Abteilungsleitern der Verwaltung insbesondere seine Vorgänger, Ehrenbürger Sebastian Kirzinger sowie Landratsstellvertreter und Altbürgermeister Sepp Egger, dritten Bürgermeister Matthias Bendl, außerdem Würdenträger, die nicht Mitglieder des Stadtrats sind, willkommen heißen.

Nach einem kurzen Gedenken an die Verstorbenen des letzten Jahres, legte das Stadtoberhaupt den Zuhörern den aktuellen Geschäfts-, Leistungs- und Beteiligungsbericht, einen Überblick über die Entscheidungen und Maßnahmen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, die Arbeit der Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen sowie der Unternehmen der Stadt und des Schulverbands, der am Eingang auflag, wärmstens ans Herz. Er griff in seinem knapp 40-minütigen Rechenschaftsbericht lediglich einige Schwerpunkte heraus (wir berichten gesondert).

Die einzige schriftliche Anfrage zur Bürgerversammlung kam - wie schon im Vorjahr - von Bund der Selbständigen. Darin wiederholte Johannes Beck als Vorsitzender erneut seine Forderung, die Thematik „Wettbewerbsfähigkeit“ als Tagesordnungspunkt im Stadtrat öffentlich zu behandeln. Die Begründung: „Leider erteilten sie uns mehrmalige Absagen zur öffentlichen Debatte . . . mit unserem Antrag sind wichtige Weichenstellungen für verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbunden. Laut Gemeindeordnung sind Haushaltsangelegenheiten öffentlich zu behandeln und zu diskutieren, damit der Bürger den Entscheidungsprozess nachvollziehen kann. Er dadurch wird der Haushalt demokratisch legitimiert...“ Außerdem erinnert der Antrag an die jüngste Prognos-Studie, wonach der Landkreis Kelheim und mit ihm die Hopfenstadt in Sachen Zukunftsfähigkeit von Rang 43 in 2013 auf Rang 100 in 2016 abgerutscht ist. Es bestehe dringender politischer Handlungsbedarf in Mainburg.

Reiser gab der Versammlung Kenntnis vom Inhalt des Briefes, wollte sich aber nicht nochmals konkret dazu äußern. Er machte allerdings unmissverständlich klar, dass nach wie vor der Bürgermeister bzw. die Fraktionen bestimmen würden, was auf die Tagesordnung des Stadtrats kommt. Beck gab er den wohlgemeinten Rat, sein Anliegen doch über seine Parteifreunde von der CSU voranzubringen.

Eine erste Wortmeldung beinhaltete eine ganze Reihe von Kritikpunkten und offenen Fragen an den Bürgermeister. Diese bekrittelte eine Handy-Masten-Unterversorgung im Stadtgebiet, außerdem das Fehlen einer Mainburg App. „Die Stadt will ganz offensichtlich keine Kommunikation mit den Bürgern“, so die Mutmaßung des Redners, der daraus folgerte, dass es deshalb auch keine Liveübertragungen der Stadtratssitzungen gebe. Dafür werbe man mit der Tourismus-Offensive „virtuelles Mainburg“. Eine solche Einladung in eine „Geisterstadt“ möge in den Augen von Gothic-Anhängern, aber nicht für Touristen interessant sein, bemängelte der Bürger den nach wie vor vorhandenen Leerstand vieler Geschäftsgebäude. Er fragte vor allem in Richtung neuer Stadtentwicklerin, welche konkreten Aktionen zur Steigerung der Attraktivität geplant seien.

Der Bürgermeister entgegnete, es seien in der letzten Zeit einige Dinge in Sachen Stadtmarketing (neue Schaukästen, Großformatpläne, Internetauftritt, Stadtbroschüre) angestoßen worden. Allerdings bat er um etwas mehr Geduld, um Stadtentwicklerin Elke Plank auch die Zeit der Einarbeitung zu geben. In seinem Bericht hatte das Stadtoberhaupt schon erwähnt, dass Stadtentwicklung keine reine Verwaltungsaufgabe sei, sondern alle Bürger angehe.

Bezüglich der weiteren Planungen des baufälligen Gebäudes am Christlberg meinte Reiser, die Angelegenheit liege dem Stadtrat am Herzen, aber man könne hier - allein schon wegen der Tatsache, dass Teile unter Denkmalschutz stehen - nur step by step tätig werden. Im vergangenen Jahr habe man allein für die Entkernung rund 100 000 Euro ausgegeben. Nun solle die ehemalige Freibank weggerissen werden. „Wir wollen das Gebäude auf alle Fälle erhalten“, versprach der Bürgermeister Bevor es aber saniert werden kann, müsse man sich über die künftige Nutzung einig sein.

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