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Haushalt der Stadt Mainburg 2017

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Haushaltssatzung der Stadt Mainburg
Landkreis Kelheim für das Haushaltsjahr 2017

 


I.


Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Mainburg folgende Haushaltssatzung:

 


§ 1


Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt;
er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit je 27.440.500,00 €

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit je 8.231.800,00 €
ab.

 


§ 2


Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3


Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 4.526.000,00 € festgesetzt.


§ 4


Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 420 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 420 v.H.
2. Gewerbesteuer 380 v.H.

 


§ 5


Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

 


§ 6


Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

 


II.


Die Haushaltssatzung enthält nach Art. 67 Abs. 4 GO genehmigungspflichtige Bestandteile. Die Genehmigung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Kelheim vom 24.04.2017 Nr. II 1 – 94 ohne Auflagen erteilt.

 


III.


Die vorstehende vom Stadtrat in der Sitzung vom 28.03.2017 beschlossene Haushaltssatzung wird hiermit gem. Art. 65 Abs. 3 GO öffentlich bekannt gemacht.

 


IV.


Haushaltssatzung und Haushaltsplan liegen ganzjährig bei der Stadt Mainburg, Stadtkämmerei, Marktplatz 1-4, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.

 



Mainburg, den 27.04.2017 gez. Josef Reiser
Stadt Mainburg 1. Bürgermeister

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