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Bekanntmachung über die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern vom 20.12.2017

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Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

 

Bekanntmachung über die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern vom 20.12.2017 für die Errichtung und den Betrieb der Gashochdruckleitung Forchheim - Finsing

 

Die Regierung von Oberbayern hat gemäß §§ 43 ff EnWG i. V. m. Art. 73 ff BayVwVfG auf Antrag der Open Grid Europe GmbH (Vorhabenträgerin) vom 19.04.2016 und den entsprechenden Änderungen hierzu, den Plan für die Errichtung und den Betrieb der Gashochdruckleitung Forchheim - Finsing (DN 1000) in Gestalt der aufgeführten Planunterlagen, Verzeichnisse, Maßgaben und Nebenbestimmungen festgestellt.

 

1.         Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses ist die Errichtung und der Betrieb einer ca. 77 km langen erdverlegten Gashochdruckleitung mit einem Durchmesser DN 1000 sowie einem maximalen Betriebsdruck MOP 100 bar zwischen dem Markt Pförring (Landkreis Eichstätt) und der Gemeinde Finsing (Landkreis Erding). Die Leitung betrifft das Gebiet von 18 Städten, Märkten und Gemeinden in den Landkreisen Eichstätt, Kelheim, Freising und Erding. Das Vorhaben umfasst die Verlegung der Rohrleitung inklusive aller betriebsnotwendigen technischen Einrichtungen sowie die Anbindungen an dem Anfangspunkt in Forchheim, Markt Pförring und am Endpunkt in Finsing. Auf der Strecke werden in Abständen von 10 - 18 km Streckenabsperrstationen errichtet. Zur Sicherung des Bestandes, des Betriebes, der Instandhaltung sowie zur Vermeidung von Einwirkungen von außen wird die Leitung in einem 10 m (jeweils 5 m rechts und links der Leitungsachse) breiten Schutzstreifen verlegt. Ein 6 m breiter Streifen jeweils rechts und links der Leitungsachse ist von Bäumen und tief wurzelnden Sträuchern freizuhalten. Während der Bauausführung werden Arbeitsstreifen von regelmäßig 24,5 bis 34 m Breite sowie Flächen zur Lagerung der Rohre in Anspruch genommen. Zusätzlich werden Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen benötigt. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind in folgenden Gemeinden vorgesehen: Gemeinde Aiglsbach, Gemarkung Berghausen; Stadt Mainburg, Gemarkung Mainburg; Gemeinde Attenkirchen, Gemarkung Wimpasing; Gemeinde Marzling, Gemarkung Marzling, Gemeinde Moosinning, Gemarkung Moosinning; Gemarkung Dürnbucher Forst, Gemeinde Neuching, Gemarkung Oberneuching, Gemeinde Attenhofen, Gemarkung Attenhofen.

Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen umfassen 13 Ordner und enthalten Übersichtspläne, Trassierungspläne bezüglich der Lage der Leitung, Wegerechtspläne, Lagepläne zur Bauwasserhaltung sowie zu Entnahme- und Einleitungsstellen von Druckprüfungswasser, Lagepläne der Rohrlagerplätze mit Eigentümerlisten, Bauanträge für die Einfriedung der Erdgasschieberstationen und die Gasdruckregel- und Messanlage Finsing, Grundstücksverzeichnisse, Verzeichnisse zur Bauwasserhaltung, Kreuzungsliste, Verzeichnisse zum Waldrecht (Rodungen, Erstaufforstungsflächen, Grundstücksliste mit Angabe zu Wäldern mit Sturmschutzfunktion) sowie den Landschaftspflegerischen Begleitplan.

 

2.         Weitere Entscheidungen im Planfeststellungsbeschluss

 

2.1      Naturschutzrechtliche Entscheidungen (Erteilung von Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen; Zulassung der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft; Zulassung von Ausnahmen von gesetzlichen Verboten in bestimmten gesetzlich geschützten Biotopen und Schutzgebietsverordnungen; Anordnung von Maßnahmen zur Kompensation des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft, Vermeidungs-, Minimierungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen; Ausnahmen von Verbotstatbeständen zum Schutz bestimmter Landschaftsbestandteile).

 

2.2      Waldrechtliche Entscheidungen (Genehmigung von Rodungen und Erstaufforstungen).

 

2.3      Wasserrechtliche Entscheidungen (Bauwasserhaltungsmaßnahmen; einmalige Entnahme von Druckprüfungswasser aus oberirdischen Gewässern und Wiedereinleitung in oberirdische Gewässer; zusätzliche Drainagen zur Sicherung der Leitung in Hangbereichen; Verlegung und abschnittsweises Einbringen der Leitung in das Grundwasser; vorübergehende teilweise Verrohrung und Umleitung).

 

3.         Der Vorhabenträgerin wurden die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlichen Auflagen auferlegt.

 

4.         Im Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Anträge, Forderungen, Anregungen und Stellungnahmen entschieden worden.

 

Eine Ausfertigung dieses Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung der festgestellten Pläne, Verzeichnisse und Maßnahmenblätter liegt zwei Wochen

 

vom 29.01. bis einschließlich 09.02.2018

bei der                       Stadtverwaltung Mainburg

 

während der                        Öffnungszeiten

 

im                               Rathaus, Mainburg, Marktplatz 1 - 4, Zi. Nr. 2.05

 

zur Einsichtnahme aus.

 

(Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen können zusätzlich auch im Internet über http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ unter der Rubrik „Aktuelles-Planfeststellungsbeschlüsse" abgerufen werden.)

 

Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 43 b EnWG i. V. m. Art. 74 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Dies gilt nicht für diejenigen Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss gegen Empfangsbestätigung oder durch die Post mit Zustellungsurkunde individuell zugestellt worden ist.

 

 

Stadt Mainburg

                                                                                              gez.

Mainburg, den 26.01.2018                                                           Josef Reiser, 1. Bürgermeister

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